Außenminister Guido Westerwelle ist zufrieden mit den Ergebnissen der internationalen Afghanistan-Konferenz. Für die deutschen Soldaten in Afghanistan gebe es jetzt eine klare Perspektive. Im Jahr 2014 könne die «vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung» gelungen sein, sagte Westerwelle in der ARD. Kritik wies er zurück. Es gebe keine Garantie, dass der beschlossene Strategiewechsel erfolgreich sei. Aber «den alten Weg weiterzugehen, wäre erfolglos gewesen».

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten. Dazu hatte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft die Bundesregierung aufgefordert. Allerdings müssen die Betroffenen trotz Rückforderung nicht damit rechnen, dass ihnen das nicht zustehende Geld demnächst einfach abgezogen wird. «Das ist einfach Geld, das zu viel ausgezahlt worden ist und das jetzt von den Behörden - auch als Geld des Steuerzahlers - wieder zurückgeholt werden muss», sagte von der Leyen am Donnerstag in Berlin.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich rechnet mit einem baldigen Angriff der USA auf El-Kaida-Terrorgruppen im Jemen. Präsident Barack Obama werde wahrscheinlich schon in den kommenden Tagen einen Militärschlag anordnen, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Obama werde versuchen, damit der Kritik der oppositionellen Republikaner an seinem angeblich zu unentschlossenem Vorgehen gegen den Terror zu begegnen.

Zur Finanzierung der vereinbarten Mehrausgaben für Bildung und Forschung fordert Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine spürbare Umverteilung der Mehrwertsteuer- Einnahmen zugunsten der Länder. Seehofer sagte «Bild am Sonntag», die Länder könnten nicht jedes Jahr bei der Aufstellung des Haushalts zu Bittstellern bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben werden. Der Bildungspakt mit dem Bund verpflichte die Länder dazu, bis 2015 zehn Prozent des Sozialprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan soll nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle schon 2010 zu beginnen. Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London sollte am vorzeitigen Übergabeprozess gearbeitet werden, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Focus». Es gehe um den Beginn eines Prozesses, an dessen Ende eine Abzugsperspektive für die Bundeswehrsoldaten stehe. Die internationale Afghanistan-Konferenz findet Ende Januar in London statt.

Das neue Jahr bringt den Bür­gern finan­zielle Ent­las­tun­gen in Mil­liar­den­höhe. Unter anderem steigt der steu­erli­che Grund­frei­betrag und Beiträge zur Kranken- und Pfle­gever­siche­rung können besser von der Steuer abge­setzt werden. Der jähr­liche Kin­der­frei­betrag steigt und das Kin­der­geld wird um je 20 Euro erhöht. Außer­dem wird die Kurz­arbei­ter-Rege­lung um ein Jahr ver­län­gert. Für Banken gilt ab 2010: Bera­tungs­gespräche über Geld­anlagen müssen künf­tig pro­tokol­liert werden.

In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Horst Köhler zu einer Politik aufgerufen, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Außerdem müsse mit der Umwelt verantwortungsvoll umgegangen werden. Zudem würdigte Köhler ausdrücklich den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan. Zur gegenseitigen Achtsamkeit gehöre auch, sich klarzumachen, was der Dienst am Hindukusch bedeute. Die Ansprache von Köhler wird morgen im Fernsehen übertragen.

Bundespräsident Horst Köhler hat die Regierungen der EU-Staaten zu einer bürgernahen Europapolitik aufgerufen. Beim Festakt zum 60. Jahrestag der Karlspreis-Proklamation sagte er im Aachener Rathauses, der Kontinent müsse «entschlossen und wirksam mitarbeiten an den großen Menschheitsaufgaben». Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Er ging dieses Jahr an den italienischen Historiker Andrea Riccardi.

Das Ansehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Bevölkerung hat trotz der Kritik an seinem Vorgehen in der Kundus-Affäre bislang nicht gelitten. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von TNS Forschung für den «Spiegel» liegt Guttenberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Rang 2 der beliebtesten Politiker. Den ersten Platz belegt Bundespräsident Horst Köhler. Die Um- und Neubesetzungen nach der Bundestagswahl schlagen sich auch in der Politiker-Beliebtheit nieder.

Bürger und Unternehmen werden von Januar an um weitere 8,5 Milliarden Euro steuerlich entlastet. Der Bundesrat stimmte am Freitag nach langem Streit zwischen Bund und Ländern dem sogenannten «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» mehrheitlich zu. Union und FDP erhoffen sich von dem mit Schulden finanzierten Steuerpaket Konjunkturimpulse gegen die Krise. Experten bezweifeln dies.